Allgemeine Geschäftsbedingungen
Saase Internet Service

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten mit Vertragsabschluss zwischen Saase Internet Service (Provider) und dem Anbieter von Internet-Präsenzen (Kunde).

2. Leistungen

a) Erstellung und Pflege von Internet-Präsenzen (Service-Leistungen)

Service-Leistungen werden vom Provider selbst oder durch beauftragte Dritte entsprechend einem im Angebot festgelegten Leistungsumfang erbracht.Vom Kunden in Anspruch genommene Mehrleistungen sind gemäß den Zahlungsbedingungen unter Abschnitt 3 zu vergüten.

Fehlerhafte Funktionen der fertigen Software, die eindeutig auf den Provider zurückzuführen sind, werden kostenfrei bereinigt.
Sollte dennoch ein Rechtsanspruch auf Entschädigung festgestellt werden, sind Haftung und Schadensersatzansprüche auf den Auftragswert beschränkt.

Für Fehlfunktionen, die auf die Verwendung von Fremdsoftware zurückzuführen sind, wird keine Haftung übernommen.

b) Ständige Bereitstellung von Internet-Präsenzen (Hosting-Leistungen)

Der Provider legt äußerst großen Wert auf eine hohe Zuverlässigkeit des zur Verfügung gestellten Servers. Der Provider wird sich deshalb bemühen, dass der Internetserver mit den Dateien des Kunden mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen läuft. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Backup-Zeiten und Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann der Provider keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Dies gilt auch für Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen des Daten-Transportweges, Ausfall von DNS-Servern) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Deshalb besteht bei einem Ausfall des Servers, egal aus welchem Grund, kein Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung der Gebühren des Kunden.

Die Nutzung des vom Provider zur Verfügung gestellten Servers und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet (z.B. Manipulationen auf dem Übertragungsweg, Datenverlust, Übertragungsfehler) entstehen.

Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zum Server zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Dazu erhält der Kunde einen passwortgeschützten Account.

Die Preise schließen einfachen Support über Email oder Telefon ein.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise lt. aktueller Preisliste oder besonderem schriftlichen Angebot.

Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich bis zur Annahme des Angebots. Kostenerhöhungen, auf die der Provider keinen Einfluss hat (z.B. Steuern, Domain Anmelde- und Erhaltungsgebühren der zuständigen Internetorganisationen), können an den Kunden weitergegeben werden. Alle Preise gelten rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.Bei Zahlungsverzug ist der Provider auch ohne Mahnung berechtigt, wahlweise Zinsen in Höhe von 3% über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder seiner aktuellen Bankzinsen, zu berechnen.

a) Service-Leistungen

Aufträge im Wert unter 3.000 € werden nach Fertigstellung und Abnahme in einem Betrag berechnet, darüber hinausgehende zu 30% nach Auftragserteilung und 70% nach Fertigstellung.

b) Hosting-Leistungen

Der Abrechnungszeitraum für Hosting beginnt in dem Monat der Einrichtung eines FTP-Accounts bzw. der Bereitstellung der vom Provider entwickelten Lösung.
Die Gebühren für Hosting werden vierteljährlich abgerechnet, Zahlungsziel 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung. Ist der Kunde länger als 4 Wochen in Zahlungsverzug, so ist der Provider auch ohne Fristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Die Einrichtungsgebühren für das Hosting werden nach Leistungserbringung berechnet.

Der Abrechnungszeitraum für Domainnamen beginnt mit dem Monat der Registrierung des Namens bei der zuständigen Internetorganisation.
Domaingebühren werden jährlich im voraus abgerechnet.

4. Vertragsdauer und Kündigung

Beide Vertragspartner können den Hosting-Vertrag mit einem Monat Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere

a) Verstöße des Kunden gegen die Regelungen unter 5. a) bis c),
b) die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung,
c) eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

5. Nebenpflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Interessen des Providers angemessen zu berücksichtigen.
Die Leistungen nach dem Vertrag ermöglichen dem Kunden die Veröffentlichung von kommerziellen oder nicht kommerziellen Web-Seiten auf einem Server. In folgenden Fällen behält der Provider sich das Recht vor, den Zugriff auf bestimmte WWW Seiten zu sperren:
a) wenn sich Zugriffe auf diese Seiten so gestalten, dass die Performance des gesamten Servers in einem unzumutbaren Maße eingeschränkt wird. Es wird vereinbart, dass ein monatlicher Datentransfer über 10 GB den Server unzumutbar einschränkt.
b) wenn der Inhalt der Seiten gegen geltendes deutsches, internationales Recht oder das Landesrecht des Kunden verstößt (z.B. Strafrecht, Urheberrecht,Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht),
c) wenn die Web-Seiten pornographischen Inhalt haben.

Der Provider wird den Kunden von einer vorgenommenen Sperrung der Seiten unverzüglich informieren.

Der Kunde ist alleine verantwortlich, Genehmigungen oder Erlaubnisse einzuholen, soweit diese für ihn erforderlich sind. Insbesondere hat er zu prüfen, ob Inhalte, Form und Namensgebung seiner Aktivitäten im Netz nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Er nutzt die vereinbarten Leistungen nicht in rechtswidriger Weise und verpflichtet sich, den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung dieser Verpflichtungen resultieren, freizuhalten.

Das täglich automatisch laufende Backup auf dem Server entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, selbst im eigenen Haus aktuelle Sicherheitskopien zu verwahren.

Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für den FTP-Account streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

6. Verfügbarkeitsprüfung und Anmeldung von Domainnamen

Der Provider tritt bei der Domainregistrierung gegenüber den zuständigen Internetorganisationen lediglich als Vermittler auf. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

Der Provider prüft nach Auftragserteilung des Kunden, ob der gewünschte Domainname frei ist und meldet diesen unverzüglich im Namen des Kunden an. Die Prüfung erfolgt durch Abfrage der Datenbank der zuständigen Internetorganisation über das Internet. Der Provider kann jedoch keine Garantie für die tatsächliche Registrierung des Namens geben, da der Name z.B. im Anmeldeüberhang, der nicht in der Datenbank ersichtlich ist, durch einen Dritten bereits zur Anmeldung gebracht worden ist.
Der registrierte Domainname gehört dem Kunden, solange die rechtlichen Voraussetzungen bestehen und die jährliche Gebühr bezahlt ist. Der Provider hat das Recht, bei Rückgabe des Namens durch den Kunden oder Zahlungsverzug des Kunden von über 3 Monaten den Domainnamen zu übernehmen und zu verwerten.

Die Registrierung der Domain erfolgt auf den vom Kunden angegebenen Namen. Der Provider übernimmt die Domainpflege und den Nameservice nur, solange die Domain auf einem der Server des Providers gehostet wird. Bei einem eventuellen Providerwechsel kann die Domain vom Kunden jederzeit mitgenommen werden. Eine Vertragskündigung führt jedoch nicht zur Rückerstattung evtl. bereits im voraus bezahlter Domaingebühren, auch nicht, falls der neue Provider seinerseits erneut Domaingebühren berechnet.

7. Urheberrechte

Die vom Provider erstellten Internet-Präsenzen im Auftrag des Kunden für sich oder Dritte gehen nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Stromberg, Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.

Stromberg, den 1.4.2001